Thema: Neues Computer-Grundrecht

[Ben]

27. Februar 2008

* "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
    informationstechnischer Systeme "
Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf. Mit diesem Urteil ist das Verfassungsgericht im Informationszeitalter angekommen und hat ein IT-Grundrecht erfunden: Der Computer wird zum Teil der Persönlichkeit.*

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538238,00.html

*So darf ein Eingriff in das IT-Grundrecht nur vorgesehen werden, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür gibt, dass eine "konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" besteht wie:

    * "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder
    * "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen".*

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538238-2,00.html

*Das neue Grundrecht dürfte indes auch für andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ohne Folgen bleiben. Was ist etwa künftig bei der Beschlagnahme von Computern? Diese erfolgt zwar nicht heimlich, sodass sich der Betroffene selbst gegen unzulässige Maßnahmen wehren kann; doch zumindest im Detail könnte die neue Rechtsprechung künftig manchen Akzent verschieben.
Und selbst für den Fall, dass eines Tages sogar eine entsprechende Schutzpflicht des Staates bejaht werden könnte, hat das Verfassungsgericht nun den Grundstein gelegt. Denn während etwa die Verletzung des Briefgeheimnisses oder das unerlaubte Abhören oder Mitschneiden von Telefongesprächen seit jeher strafbar ist, gibt es keine allgemein gültige Strafnorm, die Computernutzer vor der Ausspähung durch Privatpersonen schützt. *

[Fleißbengel]

Hey Ben!
Diese news hatt ich auch kurz am Rand mitbekommen. Einerseits gute Nachrichten.... aaaaaber: die Auslegung läßt mal genügend Lücken offen. Wenn es denn Herrn Innenminister juckt, dann kann er wieder mal drehen wie er will.

Zitat:
* "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder
    * "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen".*

Es ist quasi egal, welches "Verbrechen" jemand mit seinem PC begeht... die aufgelisteten Ausnahmen treffen quasi immer irgendwie irgenwo irgendwann zu. Beispielsweise schreibst du in einem Forum auch nur ein mal Dschihad (weis nicht...schreibt man den Sch... überhaupt so?)... dann biste eh schon mal gelistet. Wenn´s dir dann vielleicht in unglücklichem Zusammenhang mit ähnlichen Diskussionsthemen dann vielleicht rausrutscht, daß der 11.Sept., Krieg im Nahen Osten, Öl-Abhängigkeit und Rezession alles nur ein Eigenverschulden der Industrienationen ist (nein, ich bin nicht für die Einen oder Anderen, ich stehe in der Mitte, weil ich alle Beteiligten (Kriegsführer wie Attentäter) vollkommen gaga finde)... dann biste vielleicht schon unter Beobachtung... wer weis. In Beobachtung heist ja nicht, daß man deinen Namen (deine Privatsphäre also) listet... sondern "nur" deine IP! So könnten die sich auch schon mal rausreden, von wegen Privatshäre... und trotzdemwissen die, wer du bist. Und wenn sie Bock haben, dann bist du mit gewissen Aussagen auch ganz schnell eine "Bedrohung für die Grundlagen des Staates" oder für die "Existenz der Menschheit" ... oder auch nur jemand, der das macht, was dieser Staat nicht gerne hat, nämlich jemand der von seinem Meinungsrecht ungehinderten Gebrauch macht... und dann wird deine Platte halt DOCH gefilzt.

Meiner Meinung nach ist das Gesetz ein Witz und wird (wie alle Gesetze) mißbraucht werden. Solange es genug Geld gibt, wird es einflußreiche Id... und Ars.... mit Genug Dummheit geben... und das sind die, die von beidem am meisten besitzen.

[Baldrian]

Tja, ist wirklich mal abzuwarten was daraus wird.
Das Urteil ist aber schon mal ganz gut, und man kann ja auch vielleicht hoffen, das mal jemand was auf die Finger bekommt, wenn er sich zu oft nicht daran hält.

Letztendlich ist es eh ein vollkommener Blödsinn.
Jeder halbwegs begabte Terrorist würde sich eh nicht durch so einen blöden Bundes-Trojaner ausspähen lassen. Da gibt es ja nun Mittel und Wege sich zu schützen. Das Ziel war doch von Anfang an eher schnüffeln und überwachen. Eine große Gefahr sehe ich vorallem auch darin, das nicht nur in die Privatsphäre eingegriffen wird sondern auch darin, daß so ein vom Staat verteilter Trojaner sich sicherlich auch schnell missbrauchen ließe. Ein gefundenes Fressen für jeden Hacker der mal so ein Ding in die Finger kriegt.

[spanky]

Hallo Baldrian.
Da muss ich dir recht geben.
Teroristen sind nicht so dumm um geschnapt zu werden.
die sind sicher mehr als profis.
und nicht irgentjemand der im internet
chattet...oder rumspielt.

sicher ist alles verschlüsselt.
Auserdem denke ich kann mann nicht den illegalen tauschvon daten stoppen.
es gibt immer mehr wege sowas zu machen.

stavi

[Ben]

Hey ,
dieser Teil :

"Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch
nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die
Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf
eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das
überragend wichtige Rechtsgut hinweisen."

kann natürlich  benutzt werden um das Gesetz zu umgehen .

* Bei der " Remote Forensic Software " soll es sich   
um einen spezifischen Keylogger handeln. Dieser soll entweder voll elektronisch, oder aber von Observanten persönlich in der Wohnung direkt am Rechner des Tatverdächtigen installiert werden. *

http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung
http://www.bundestrojaner.de/

Trotzdem halte ich übertriebene Paranoia für unbegründet .

 Manche jubeln sogar .

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104439

Gruß , Ben

[miri]

Hallo alle miteinander-
die Aufregung ist doch eigentlich umsonst- Wir in Deutschland sind doch eh schon das was man einen " Gläsernen Bürger" nennt. Mit Sicherheit wird der Hr. Innenminister einen Weg finden, wie das Urteil gezielt ausgehebelt werden kann. Er hat es ja schon angekündigt.