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Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt

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Ben:
Moin, hier noch etwas zum Thema ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651


*Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Anfang des Jahres, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. *

*Online-Spitzelei durch Nachrichtendienste: "hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen." *

Gruß, Ben

shiva111:
 :mrgreen:
Hallo, ist es nicht seltsam ist das ausgerechnet ein Opfer eines Anschlags Minister für Sicherheit ist.
Ich meine wenn der keine Phobie hat wer dann?
 :?   

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