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« am: Dezember 07, 2009, 14:38:40 »
Hallo,
Ich habe das schon gesehen das sich da etwas Überschnitten hat, ist aber auch egal denn ich habe eine Artikel gelesen wegen der gebühren.
"Das Modell der Haushaltsabgabe sieht vor, dass jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen muss. Ob dort tatsächlich ein Gerät zum Empfang von öffentlich-rechtlichen Programmen steht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Eine Abgabenbefreiung ist nur aus sozialen Gründen möglich.
Nicht viel besser wäre die "modifizierte Geräteabgabe". Hier genügt der Besitz eines einzigen Geräts, mit dem TV- oder Rundfunkempfang möglich ist, um monatlich um 18 Euro erleichtert zu werden. Zusätzlich ist geplant, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wer keine Gebühren zahlen will, muss nachweisen, dass er kein entsprechendes Gerät besitzt.
Eine Entscheidung soll im Juni 2010 fallen. Die neue Regelung würde dann 2013 in Kraft treten."
Ralf